Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: August 2026
Diese Bedingungen gelten für die Überlassung und den Betrieb von CommunityPilot gegenüber Unternehmen, Vereinen, Körperschaften und öffentlichen Einrichtungen. Ein Angebot an Verbraucher besteht nicht.
1. Vertragsgegenstand
Wir stellen CommunityPilot als betriebsbereite Software über das Internet bereit und veröffentlichen auf Wunsch eine mobile Anwendung im Namen des Kunden. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
2. Store-Konten und Veröffentlichung
Die Konten bei Apple und Google werden auf den Namen des Kunden geführt; wir werden als Nutzer hinzugefügt und übernehmen Erstellung, Signatur und Upload. Der öffentlich sichtbare Anbietername ergibt sich in beiden Stores aus dem Konto und lässt sich nicht je App abweichend setzen. Für die Einhaltung der Richtlinien der Stores hinsichtlich der vom Kunden eingestellten Inhalte ist der Kunde verantwortlich.
3. Pflichten des Kunden
- Benennung einer verantwortlichen Ansprechperson.
- Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte sowie der Erhebung der Daten seiner Mitglieder.
- Bereitstellung einer eigenen Datenschutzerklärung für die App unter einer öffentlich erreichbaren Adresse. Beide Stores verlangen sie, und der Verantwortliche dafür ist der Kunde.
- Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags vor der ersten Verarbeitung personenbezogener Daten.
4. Verfügbarkeit
Wir betreiben den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Wartungsfenster kündigen wir an, soweit sie planbar sind. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
5. Vergütung und Laufzeit
Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot und wird monatlich im Voraus abgerechnet. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6. Daten bei Vertragsende
Nach Vertragsende stellen wir die Daten des Kunden auf Verlangen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit und löschen sie anschließend gemäß den Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.